KANZLEI REININGER

Kanzlei für Urheberrecht,  Presserecht und Arbeitsrecht in München

ARBEITSLOHN & MINDESTLOHN:

Arbeitsrecht München


Bei allen Fragen zu Arbeitslohn und gesetzlichem Mindestlohn

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In der Praxis treten eine Reihe von Fragen rund um den Mindestlohn auf. Die KANZLEI REININGER bietet Beratung zu anrechenbaren Leistungen und der Umsetzung im Betrieb.


In diesem Zusammenhang soll erstmal auf 2 Urteile des ArbG Berlin in diesem Jahr hingewiesen werden:


ArbG Berlin, Urt. v. 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15:

Nachdem der klagende Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn eingefordert hatte, erhielt dieser eine Änderungskündigung.  Hierbei wurde dem Arbeitnehmer angeboten, das Arbeitsverhältnis mit einer reduzierten Stundenanzahl fortzusetzen, dass bei gleichbleibendem Gehalt die Mindestlohngrenze eingehalten würde.  Diese Änderungskündigung wurde vom Arbeitsgericht für unwirksam angesehen, weil hierin eine verbotene Maßregelung im Sinne von § 612a BGB zu sehen ist.


ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14:

Dem Arbeitgeber wurde betriebsbedingt gekündigt und gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zum derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto angeboten. Der Arbeitnehmer erhielt bis dahin einen Stundenlohn von 6,44 EUR brutto. Eine Schichtzulage sollte bestehen bleiben, alle anderen zusätzlichen Vergütungsbestandteile aber wegfallen, wie die Urlaubsvergütung und eine Jahressonderzahlung. Die Änderungskündigung hatte der Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommen und gegen die Änderung der Arbeitsbedingungen Klage erhoben. Das Arbeitsgericht musste somit klären, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden dürfen: Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll die "Normalleistung" des Arbeitnehmers vergütet werden. Überobligatorische Leistungen sowie Einmalzahlungen außerhalb des Fälligkeitszeitpunkts des § 2 MiLoG sind grundsätzlich nicht auf den Mindestlohn anzurechnen.  Weder die Jahressonderzahlung (als reine Leistung für die Betriebstreue) noch die Urlaubsvergütung (als reines Zusatzgeld für den Urlaub) können daher auf den Mindestlohn angerechnet werden.


Nachtarbeit &  Zuschlag - BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14:

Das Bundesarbeitsgericht hat die Regelung des § 6 Abs.5 ArbZG konkretisiert:

Ein 25% Zuschlag auf den Bruttostundenlohn für die zwischen 23 Uhr und 6.00 früh geleistete Arbeit stellt regelmäßig einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag dar. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch auf 30%. Ein für die Zeit zwischen 21.00 und 23.00 gezahlter Zuschlag ist nicht anrechenbar. Ebenso wenig ist die Höhe des Stundenlohns relevant. Eine Reduzierung ist allerdings dann möglich, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. Alternativ sind auch eine entsprechende Anzahl freier Tage als Ausgleich möglich.